Die SPD-Delegierten hatten am 19. September 2016 in Wolfsburg beschlossen, dass CETA nur nach gravierenden Änderungen für die SPD zustimmungsfähig ist. Die SPD Führung hat nun in dem Sondierungspapier mit CDU/CSU zwar noch keine ausdrückliche Zustimmung zu CETA angekündigt, aber die Beschlüsse des Wolfsburger SPD Konvents drastisch in Frage gestellt. Mit einem Ja zur GroKo werden die SPD Mitglieder deshalb gleichzeitig ein Ja zu CETA in seiner jetzigen gefährlichen Form erklären.
Um den innerparteilichen Widerstand gegen CETA zu befrieden, legte die SPD Führung in Wolfsburg den Delegierten des Parteikonvents ein Papier zur Abstimmung vor. In diesem Papier, dem die Delegierten dann zustimmten, wurde festgeschrieben, dass CETA in den Parlamenten nur dann eine Zustimmung von der SPD erhalten kann, wenn vorher folgende Änderungen des Vertrages erfolgt sind:
„ Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
- Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss un-missverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprin-zip (Art. 191 AEUV) abweicht.
- Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei „ Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt wer-den, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
- Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln. Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Der soziale Dialog ist effektiv auszugestalten, sodass das Verfahren zur Durchsetzung von Standards wirkungsvoll genug ist und durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt wird.
- Es muss sicher- und klargestellt werden, dass alle Gremien, die durch das CETA-Abkommen geschaffen werden, zunächst eine beratende Funktion zur Umsetzung des Abkommens haben und begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveräni-tät der Parlamente und Regierungen verletzen dürfen.
- Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.
- Anders als im Prozess der WTO ist es der Staatengemeinschaft gelungen, im Jahr 2015 gemeinsam globale Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaschutzabkommen zu beschließen. Unter Bezugnahme auf Art. 24.4 (Kapitel Handel und Umwelt) ist durch die Vertragsparteien zu betonen, dass diese Abkommen von großem Wert sind und das CETA-Abkommen und die darin beschriebene Handels- und Wirtschaftspolitik sich an diesen Zielen orientiert.
Zum weiteren Verfahren heißt es in diesem SPD Beschluss u.a.:
Wir werden als Partei die weitere Beratung und Ratifizierung genau verfolgen und aktiv mitgestalten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Parlamenten werden einem Abkommen zustimmen, das unseren klaren Kriterien eindeutig entspricht.“ („Globaler Handel braucht globale Regeln“, Beschluss des SPD-Parteikonvents Wolfsburg am 19. September 2016, S. 9 f.)“
„IV. Die Stunde der Parlamente - unsere Erwartungen an den weiteren Ratifizierungsprozess
Die Parlamente sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend.“
„ Dies soll ein positives Signal für einen starken europäischen Parlamentarismus geben.“
Im Sondierungspapier zur Koalitionsvorbereitung von CDU/CSU und SPD wird nun - ohne die versprochene Prüfung durch das Parlament - CETA vorab als vorbildlich geadelt. Von einer Veränderung im Sinne der Wolfsburger Beschlüsse ist nicht mehr die Rede. Die Koalitionsfraktionen des Parlaments werden zum Vollzugsorgan der Kabinettsbeschlüsse degradiert wie folgende Zitate zeigen:
„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.“ (S. 6)
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
In Wolfsburg wurde von den SPD Delegierten beschlossen, dass CETA vor einer Zustimmung durch die SPD verändert werden muss – und in einer „Stunde der Parlamente“ darauf hin geprüft wird.
Im Sondierungspapier der geplanten Groko vereinbart die SPD Parteiführung mit den Verhandlungspartnern, dass CETA- so wie es ist- als zukunftweisend zu betrachten ist und die ParlamentarierInnen der Regierungsfraktionen nun künftig entsprechend der Kabinettsbeschlüsse (also auch über CETA) einheitlich abstimmen.
Mittwoch, 17. April 2024, 00:51
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