Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Hallo allerseits,
von AK Wien gibt es eine neue Studie zu TiSA, in der vor allem dessen
regulatorische Agenda betrachtet wird:
"TiSA - Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte (...)"
[1]https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/TiSA.html
Die Studie ist englischsprachig, auf den pdf-Seiten 11-14 gibt es eine deutschsprachige Zusammenfassung.
Daraus, 2. Absatz:
"TiSA in seiner vorliegenden Fassung stellt einen der umfassendsten Versuche für die Behand-
lung von Regulierungsfragen im Rahmen eines Handelsabkommens dar. In der Tat stellt sich
Handelspolitik heutzutage qualitativ völlig anders dar und sollte im Kern als ein wichtiger Be-
standteil eines umfassenderen Projekts zur Förderung der „Tiefen Integration“, das heißt der
Herstellung eines einheitlichen ordnungspolitischen Rahmens für die Weltwirtschaft verstan-
den werden. Über den Umweg von internationalen Abkommen, werden innerstaatliche Rege-
lungen, ob diskriminierend oder nicht, zunehmend beseitigt oder sogenannten regulatorischen
Disziplinen unterworfen, welche den politischen Handlungsspielraum von nationalen Regie-
rungen zur Verfolgung öffentlicher Politikziele einschränken sollen. Trotz der Bekräftigung des
EU Verhandlungsmandats, das Recht auf innerstaatliche Regulierung in der EU zu gewähr-
leisten, besteht das übergeordnete Ziel der TiSA Verhandlungen darin, bestehende nationale
Regulierungen anzugleichen, zu reduzieren oder zu vereinfachen, um dadurch deren beein-
trächtigende Effekte auf internationalen Handel und ausländischen Investitionen zu vermin-
dern."
Viele Grüße
Wolfgang

Verweise

1. https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/TiSA.html