Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die
Bundesregierung auf, gegen die Unterzeichnung des
Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) zu stimmen, da in
der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens Arbeitnehmer-, Sozial-
und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sind.


Hintergrund ist, dass der EU-Wirtschaftsministerrat der Unterzeichnung
des Japan-EU-Abkommens in diesen Tagen seine Zustimmung geben soll.
JEFTA ist ein sogenanntes „EU-only“-Abkommen, das ohne Abstimmung der
Parlamente in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft treten könnte.


„Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Fassung nicht
zustimmen. Es schützt die öffentliche Daseinsvorsorge noch deutlich
weniger als CETA und lässt die Interessen der Beschäftigten völlig
außen vor“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.


Vielmehr entfalte es infolge der Liberalisierung weiteren
Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und
öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, die
in Deutschland ganz überwiegend in kommunaler Hand liegt.
Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nach allen
gemachten Erfahrungen zu erwarten. Gleichzeitig wird das
EU-Vorsorgeprinzip nicht einmal erwähnt, was zu dessen Gefährdung
führt.


„Der sogenannte Goldstandard, den CETA nach Auffassung der
Bundesregierung gesetzt hat, wird hier nicht eingehalten“, kritisiert
Scheidt. „Wirtschaftsminister Altmaier muss mindestens diesen Standard
durchsetzen - und endlich die konstruktiven Forderungen für gerechten
Welthandel aufgreifen.“ Dazu sei die intensive Beteiligung des
Parlaments und der Öffentlichkeit nötig. Diese demokratische
Beteiligung würde durch die Zustimmung verhindert.


Eine Bewertung der Wirkung von Freihandelsabkommen auf die öffentliche
Daseinsvorsorge finden Sie hier: [3]https://bit.ly/2JXAV8C


Für Rückfragen: Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin
Wasserwirtschaft, 0151/1267 3959


Mit freundlichen Grüßen


Clivia Conrad

Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft

Tarifkoordination ö.D.


ver.di Bundesverwaltung

Ressort 8, Ver- und Entsorgung

Tel. 030/6956-1740

mobil: 0151/1267 3959


1. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne…-a-1214386.html
2. mailto:clivia.conrad@verdi.de
3. https://bit.ly/2JXAV8C
4. http://www.wasser-ist-menschenrecht.de/