Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

CETA wird die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken.

Im 1. Anhang findet sich ein Antrag der Linken im Giessener Kreistag, der auf die Fogen von CETA reagiert und der dort einstimmig angenommen wurde.
Dieser Text kann von jeder beliebigen Partei bzw. Fraktion modifiziert auf die Tagesordnung jedes beliebigen Gemeinde-, Stadt-, oder Kreisparlamentes gebracht werden.

Außerdem kann ein Antrag gestellt werden, dass die Stadt oder der Kreis die Klagemöglichkeiten (BVerG und EuGH) gegen CETA und JEFTA prüfen lassen soll. Das Subsidiaritätsprinzip wird massiv verletzt. Prüfung ggf. gemeinsam mit Mehr Demokratie, die diese Kommunalklagen gegen CETA z.Z. selbst prüfen, und mit Prof. Nettesheim, Tübingen, oder Prof. Krajewski, welche die kommunale Ebene der CETA-Folgen bereits (z.B. als Gutachter) bearbeitet haben - siehe auch 3. Anhang


In dem 2.Anhang befindet sich eine Einladung zu einer Kommunenkonferenz, 2017 in der die mit CETA verbundenen Folgen für die Kommunen erörtert wurden. Zu einer Folgekonferenz wird unter folgendem Link eingeladen: https://www.kommunenkonferenz.de/konferenz-2018/programm/
Mit diesen Fragen befasste Verantwortlich in den Kommunen können hier für sie notwendige Informationen erhalten.

Der 3. Anhang enthält ein Gutachten, das auch die Einschränkung der kommunalen Handlungsspielräume betrachtet.


Abschließend und zur Erinnerung:
Über 40% der Investoren-Klagen unter dem NAFTA Regime betrafen Kommunen, nicht die nationale Ebene!

CETA ist zwar vorläufig in Kraft, kann aber noch gestoppt werden, wenn z.B. eine Mehrheit der Stimmen im Bundesrat CETA nicht unterstützen wird. In Hessen ist in Kürze Landtagswahl. Wenn man CETA nicht wirksam werden lassen will, kann es im Vorfeld dieser Wahl Sinn machen, SPD und GRÜNE zu bitten, von ihrem Vorhaben, CETA im Bundesrat zu unterstützen, Abstand zu nehmen. Derzeit hat von den im Landtag vertretenen Parteien nur die Linke versprochen, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern,wenn sie in Regierungsverantwortung käme.