Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Untersuchung der Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbarer Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Thomas Köller | Stockkampstraße 52 | 40477 Düsseldorf

Neben vielem anderem sehen CETA[1] und JEFTA[2] vor, dass Ausschüsse mit Exekutivvertretern beider Seiten einzurichten sind und diese die Kompetenz haben, für die Vertragspartner bindende Entscheidungen an den Parlamenten vorbei zu treffen.

Diese Problematik ist auch in der kritischen Öffentlichkeit bislang eher wenig beachtet worden,[3] selbst nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Oktober 2016 eben darin am ehesten ein potenzielles verfassungsrechtliches Problem des CETA gesehen hat.[4] Zugleich reichen die JEFTA-Bestimmungen ähnlich weit oder noch weiter.

Mehr und besser lesen unter:
https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog.html#_ftn3

https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/i…-2018-Final.pdf

Und ein informativer Film auf arte zu der Wirkung von Schiedsgerichten:
https://www.youtube.com/watch?v=1TpcpvzSkzM