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Die Grünen fordern im Bundestag: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

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Henner

Beiträge: 1 504

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Montag, 29. April 2019, 06:54

Die Grünen fordern im Bundestag: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

Deutscher Bundestag
Drucksache
19/5908 19. Wahlperiode
20.11.2018 Antrag der Abgeordneten
Katharina Dröge, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Renate Künast,
Lisa Badum, Kerstin Andreae, Sven -Christian Kindler, Sven Lehmann, Beate Müller -Gemmeke, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Stefan Schmidt, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne
ablehnen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905908.pdf

Kommentar: Wir könnten den Grünen zujubeln, wenn sie nicht dann auf der Länderebene das CETA Abkommen mit all seinen bedrohlichen Mängeln ermöglichen wollten. Siehe auch: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7479