Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Am 15-Apr-2019 15:34:48 +0200 schrieb agheorghiu@fweurope.org:
Sehr geehrte Ministerin Dorn, sehr geehrter Minister Al Wazir,

das Klimabündnis gegen LNG hat in detaillierten Stellungnahmen (https://www.bund-sh.de/fileadmin/sh/Mate…runsbuettel.pdf & http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-cont…edersachsen.pdf) auf die signifikanten klimatischen Gefahren sowie die großen ökonomischen Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von LNG Terminals in Deutschland deutlich hingewiesen.

Trotz aller anderweitiger Bekundungen, steht es zudem eindeutig fest, dass Deutschland bewußt mit direkten und indirekten Subventionen eine Fracking-Gas-Import-Infrastruktur für den Klimawandelleugner Trump aufbauen möchte. Das können weder die Investoren, noch die Bundesregierung negieren. Ganz im Gegenteil. Der geopolitische Zusammenhang mit den USA und der gewollte Import von Fracking-Gas wird offen gelebt und kommuniziert.

Zu den indirekten Subventionen zählt die jetzt durch das BMWI vorgelegte Rechtsänderung. Nach einer gemeinsam anberaumten Konferenz mit dem US Vize-Energieminister sowie den größten US LNG Lobby Verbänden hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Februar 2019 entschieden, den bestehenden Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass „die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden." Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, die Anschlussleitung für das LNG Terminal in Brunsbüttel aus dem Netzentwicklungsplan zu nehmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Investor die Anschluss- und Betriebskosten hätte zahlen müssen.

Die angestrebte Rechtsänderung wird buchstäblich durchgepeitscht. Der Öffentlichkeit wurde eine Farce-Beteiligungsfrist von de facto 2 1/2 Tagen eingeräumt. Weil uns das Thema extrem wichtig ist, haben wir dennoch - zusammen mit insgesamt 25 Umweltgruppen - eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa…icationFile&v=4), die jedoch vom BMWI und dem Kabinett völlig mißachtet wurde.

Hauptpunkte sind:

1. a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen;
2. b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden;
3. c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler –insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates soll am 2. Mai über den Verordnungsentwurf abstimmen (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausc…html?nn=4353044). Wir erwarten, dass der Bundesrat am 17. Mai 2019 final abstimmen soll.

Hessen hat Schiefergasfracking per Landesentwicklungsplan verboten (https://wirtschaft.hessen.de/pressearchi…splan-geaendert). Es wäre ein absurder und fataler Schritt, wenn Hessen nun im Bundesrat für die o.g. Rechtsänderung stimmen würde.
Ihrem eigenen Fracking-Verbot folgend sowie mit Verweis auf

1. a) unsere detaillierten Stellungnahmen,
2. b) die aktuell vor der Wahl des EU-Parlamentes publizierte Position der europäischen Grünen, dass fossiles Gas keine Zukunft in Europa hat (http://extranet.greens-efa-service.eu/pu…dia/file/1/5918),
3. c) die klare, wohl begründete Position der Grünen in Niedersachsen gegen LNG Terminals ( https://www.gruene-niedersachsen.de/land…-sonntagsreden/),

fordern wir Sie auf, in den Ausschüssen sowie dem Plenum des Bundesrates gegen die geplante Rechtsänderung zu stimmen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns vorab mitteilen könnten, wie Ihre Entscheidung diesbezüglich ausfällt.
Mit den besten Grüßen
Andy Gheorghiu




Datum: 03-May-2019 13:13:20 +0200
Betreff: Re: Keine Fracking-LNG-Import-Terminals: Hessen's Stimme im Bundesrat zählt
Sehr geehrte Ministerin Hinz, sehr geehrte Ministerin Dorn, sehr geehrter Minister Al Wazir,

Bezug nehmend auf die untere E-Mail und die anstehende Abstimmung im Bundesrat am 17. Mai (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/977/to-node.html) frage ich erneut, wie sich Hessen zur Frage der Umwälzung von Anschluss-/Betriebskosten der Fracking-LNG-Import-Terminals verhalten wird.

Da wir im Europawahlkampf die Position der Grünen richtig wiedergeben wollen, wären wir für eine zeitnahe Antwort dankbar.

Mit den besten Grüßen

Andy Gheorghiu

Am 27-May-2019 11:30:43 +0200 schrieb Ministerin@umwelt.hessen.de:
Sehr geehrter Herr Gheorghiu,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Der Umgang mit der von Ihnen angesprochenen BR-Drs. 138/19 zum Ausbau der Flüssiggasterminals wird derzeit von der Landesregierung geprüft. Es haben auch noch nicht alle Ausschüsse des Bundesrates die Verordnung abschließend beraten. Ich verweise jedoch an dieser Stelle auf die federführende Zuständigkeit des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz
Staatsministerin

Am 27.05.19 um 18:25 schrieb Andy Gheorghiu:
Sehr geehrte Frau Umweltministerin Hinz,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Uns liegt die Information vor, dass Hessen bereits am 02.05.2019 im Wirtschaftsausschuss für die LNG-VO gestimmt hat! Der Umweltausschuss soll wohl am 29.05.19 abstimmen, das Plenum dann am 07.06.19.

Das Klimabündnis gegen LNG hat in seiner detaillierten Stellungnahme (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa…icationFile&v=4) auf die signifikanten klimatischen Gefahren sowie die großen ökonomischen Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von LNG Terminals in Deutschland deutlich verwiesen.
Trotz aller anderweitiger Bekundungen steht es zudem eindeutig fest, dass Deutschland bewußt mit direkten und indirekten Subventionen eine Fracking-Gas-Import-Infrastruktur für den Klimawandelleugner Trump aufbauen möchte. Das können weder die Investoren, noch die Bundesregierung negieren. Ganz im Gegenteil. Der geopolitische Zusammenhang mit den USA und der gewollte Import von - wissenschaftlich nachweisbar - klimafeindlichem Fracking-Gas wird offen gelebt und kommuniziert.
Das Ergebnis der EU-Wahl verdeutlicht, dass die Menschen - gerade im Hinblick auf den existenziell notwendigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen - viel Hoffnung und Vertrauen in die Grünen setzen.
Wenn diese Hoffnung und dieses Vertrauen durch die bewußte Unterstützung von Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland und Europa mißbraucht werden würde, wäre der negative politische Nachhall sicher.
Bitte enttäuschen Sie all diese Menschen nicht. Stimmen Sie am 07.06.2019 gegen die klimafeindliche LNG-VO des BMWI!
Teilen Sie uns bitte mit, wie Ihre Entscheidung ausfallen wird.

Mit den besten Grüßen

Andy Gheorghiu

Für Helge Spehr, Vorstand des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW), ist es „purer Irrsinn“, dass Fracking-Gas aus den USA am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel angelandet werden soll.

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) kritisiert den politischen Beschluss zur Förderung einer Flüssiggas-Infrastruktur in Norddeutschland. Anfang des Monats hatte der Bundesrat einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt (wir berichteten). Danach werden Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen (Liquefied Natural Gas) an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitungen zu betreiben. 90 Prozent der Kosten soll später der Netzbetreiber zahlen – und damit über die Netzentgelte der Verbraucher.
Helge Spehr, VSHEW-Vorstand und Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg, erklärt: „Wenn es zur Umsetzung dieses Vorhabens kommt, wird der Verbraucher den Einsatz fossiler Energien subventionieren – was genau das Gegenteil von dem ist, was Schleswig-Holstein mit seinen Energiewendezielen verfolgt.“
Nach Angaben des Verbands soll allein eine 60 Kilometer lange Gastrasse zwischen dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel und dem schleswig-holsteinischen Hetlingen schätzungsweise 100 Millionen Euro kosten. In dem Terminal soll zu einem Großteil flüssiges Fracking-Gas aus den USA gelagert und dann weitergeleitet werden. Weitere Millionenzahlungen kommen laut VSHEW auf den Steuerzahler aufgrund einer geplanten Förderung von 50 Millionen Euro durch die schleswig-holsteinische Landesregierung zu.
Helge Spehr kommentiert: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Schleswig-Holsteins Verbraucher und Steuerzahler ausgerechnet die Verwertung klimaschädlicher fossiler Energieträger fördern sollen.“ Erschwerend komme hinzu, dass das Gas im umstrittenen Fracking-Verfahren gewonnen, unter Energieeinsatz verflüssigt und dann mit Schiffen mit Verbrennungsmotoren nach Europa verfrachtet werde. Spehr: „Das ist purer Irrsinn, zumal unsere Versorgungssicherheit völlig ungefährdet ist.“ (al)

https://www.stadt-und-werk.de/meldung_31…G-Terminal.html