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Marianne Grimmenstein klagt mit Jugendlichen vor dem Verfassungsgericht gegen Handdelsabkommen EUSFTA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Donnerstag, 30. Mai 2019, 09:30

Marianne Grimmenstein klagt mit Jugendlichen vor dem Verfassungsgericht gegen Handdelsabkommen EUSFTA

Das "Singapur- Abkommen" steht in einer Reihe von Handelsabkommen, die Konzerne ermächtigen und Parlamentsrechte aus hebeln. Diese Abkommen sind z.B. geeignet, die Energiewende zu behindern. Obwohl so gravierende Wirkungen von diesen faktisch nicht kündbaren Abkommen zu erwarten sind, wurde die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesen Abkommen in den Medien nicht berichtet und nicht problematisiert.


Am 29.05.2019 reichte Marianne Grimmenstein gemeinsam mit jugendlichen eine Verfassungsklage gegen das "Singapur Handelsabkommen" EUSFTA in Karlsruhe ein.

Im Anhang finden Sie:
1. Die Verfassungsklage
2. Eine Kurzversion oder Erläuterung dieser Klage von Dr. Thomas Köller für Menschen, denen die Klage eine zu umfangreiche Lektüre ist.
3. Eine Presseerklärung zu dieser Klage von Marianne Grimmenstein, die Klagegründe deutlich macht.
4. Eine Presseerklärung der die Kläger*innen vertretende RAin Gisela Toussaint, die ebenfalls Klagegründe erläutert
5. Eine Presseerklärung von Dr.Thomas Köller, der auch an der Formulierung der Klage beteiligt war.
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