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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Samstag, 20. September 2014, 10:41

Fracking: Bundesregierung veröffentlicht Gesetzgebungsplanung

Die Bundesregierung hat am 9. September 2014 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet und gibt außer einigen wachsweichen Antworten auch an, welche Gesetze geändert und wann die Entwürfe in die Verbändebeteiligung gehen sollen: Die in der Frage angesprochenen Eckpunkte sollen in verschiedene Gesetzesänderungen einfließen, insbesondere in eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des [...]