Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Dies ist eine weitergeleitete Nachricht
Von : Sprecherteam Berliner Wassertisch <[email]sprecherteam@berliner-wassertisch.net[/email]>
Datum : Samstag, 20. September 2014, 19:11

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================
Die Delegierte Gerlinde Schermer lehnt mit Antrag auf dem
SPD-Parteikonvent Zustimmung zu CETA und TTIP ab.
Bündnis gegen TTIP und CETA startet Europäische Bürgerinitiative
selbstorganisiert auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission und
zieht vor den Europäischen Gerichtshof.
__________________________________________________________________

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat
entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen
Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission
einzulegen und die Europäische Bürgerinitiative wie geplant
durchzuführen, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und
Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, kommentiert: "Wir werden
die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und
CETA selbst organisiert durchführen, trotz der Nicht-Zulassung durch die
EU-Kommission und parallel dazu beim Europäischen Gerichtshof Klage
einlegen. Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert, die an
Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt mit
juristischen Winkelzügen durchschaubar auf Zeit, Bevölkerung und
Parlamente sollen draussen bleiben, wenn Lobbyisten in geheimen
Verhandlungen eine Paralleljustiz implementieren. Doch direkte
Demokratie muss nicht von Brüssel aus gewährt werden, wir nehmen uns die
Freiheit und werden die Entwicklung einer europäischen Republik des
Geistes im Sinne von Stefan Zweig und Romain Rolland voranbringen!"

"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung
unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach
falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“,
erklärt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und
Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der
Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat
zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof
dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht
mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt
werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die
Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei
Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler
weiter.

Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo heute die rund 200 Delegierten
zum Parteikonvent der SPD zusammenkamen, protestierten die "Stop
TTIP"-Bündnisorganisationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und
TTIP. Der Konvent wurde als Gremium in der SPD mit dem Anspruch
eingeführt, zwischen den Bundesparteitagen demokratisch legitimierte
Entscheidungen zu treffen. Vier Anträge der SPD-Basis zu TTIP und CETA
standen im Antragsbuch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legte
ersetzend einen Antrag vor, der mit dem DGB zusammen erarbeitet wurde
und dem der Parteivorstand heute vor Beginn des Konvents einstimmig
zugestimmt hat. Der alternative Antrag der Linken wurde nicht mehr
gesondert debattiert.

Einzig der von Gerlinde Schermer gestellte Antrag, dem
Parteitvorstandsantrag folgende Formulierung voranzustellen wurde
kontrovers abgestimmt: "Die SPD lehnt Freihandelsabkommen, die ISDS und
keine verbindlichen Regeln zu den ILO-Kernarbeitsnormen enthalten ab."
Diesem Antrag stimmten ca 40 Konventmitglieder zu. Die Mehrheit folgte
Gabriel, der sich damit ein Verhandlungsmandat von der SPD holte.
Die Wassertisch-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer hat auch
in Zweifel gezogen, dass die Position mit den Einzelgewerkschaften des
DGB abgestimmt sei, da kein Gewerkschaftsmitglied diese Position des
DGB kannte, bevor diese Information am Freitag in der Presse
verlautbarte.

Schermer wandte sich in einer emotionalen Rede an die Delegierten:

"Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist:
sagt Deutschland NEIN zu TTIP und CETA - kommt es nicht zu diesem
demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen
enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen
Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren.
Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer
oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen ist somit
nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA imVertrag steht, wird auch
im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht.
Absichtserklärungen, seien Sie von Minister Gabriel oder dem
DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf
keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD Bundes Konvent mit
gutem Gewissen "Ja- aber" sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses JA-aber
wird schon morgen in der Presse zu "die SPD gibt grünes Licht zu CETA
und TTIP". Das dürft Ihr Genossinnen und Genossen nicht mit Euch
machen lassen.

Wir in Berlin haben Erfahrungen mit derartiger Vorgehensweise, genau
mit dieser Taktik, mit der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen durch
die SPD-Spitzen, so wurde die Partei auf Parteitagen mehrheitlich zu
Bündnis gegen TTIP und CETA startet Europäische Bürgerinitiative
selbstorganisiert auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission und
zieht vor den Europäischen Gerichtshof.
Privatisierungen genötigt. Es bedurfte mehr als 10 Jahren des Kampfes
die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebeden rückgängig zumachen
und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche
direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der
neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP
werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch
eine Richtung! Rendite!

Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen bzw. die Rücknahme von
erlassenen Gesetzen und Verordnungen müssen nach geltendem nationalem
und europäischem Recht weiter möglich sein. Aber das wird es dann
faktisch nicht mehr geben. Die Staaten werden auf die Gefahr von
Schadenersatzforderungen schauen und in der Konsequen politisch gegen
die Bürger vorgehen. Das Vorhaben, heute der SPD erstmal ein Ja
abzuringen und dem Vertrag den Charakter eines "living agreement" zu
geben, bedeutet, alles an die Hinterzimmerverhandler preiszugeben.
Deshalb muß es ein NEIN zu einem "lebenden Abkommen" geben, das die
Parlamente ineinem Handstreich entmachtet. Eine Delegation von
Regulierungsentscheidungen an einen "Transatlantischen Regulierungsrat"
oder ähnliche Einrichtungen darf es nicht geben. Die Abkommen müssen
dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der
Mitgliedsstaaten zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden.
Parlamentarische Hoheit und demokratische Kontrolle über Normsetzungen
müssen vollumfänglich gewahrt bleiben! Das aber ist unvereinbar mit
TISA, CETA und TTIP."


Kontakte:
Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79

Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch,
ulrike.fink.von.wiesenau@gmx.de, +49 30/7814604

Gerlinde Schermer: schermer@berlin.de, 030/+49 178 / 634 49 85

Karl Bär, Umweltinstitut München, kb@umweltinstitut.org, +49 176/100 94 126

Ernst-Christoph Stolper, Friends of the Earth Germany (BUND),
ec.stolper@t-online.de, +49 172/290 3751

Jörg Haas, campact, haas@campact.de, +49 152/22888799

Roland Süß, attac, suess@attac.de,+49 175/2725 893