Sie sind nicht angemeldet.

Navigation

Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

1

Donnerstag, 16. April 2020, 20:35

Offener Brief an SPD und Grüne in Hamburg: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!

Offener Brief an SPD und Grüne in Hamburg: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!
Apr 16, 2020 | Allgemein, Offener Brief

Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wenden wir uns heute gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen. Wir fordern sie dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada(CETA) in den Verhandlungen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hamburg dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.
In unserem Offenen Brief kritisieren wir insbesondere folgende hoch problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:
1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein
2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, untersOffener Brief an SPD und Grüne in Hamburg: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!
Apr 16, 2020 | Allgemein, Offener Brief

Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wenden wir uns heute gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen. Wir fordern sie dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada(CETA) in den Verhandlungen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hamburg dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.
In unserem Offenen Brief kritisieren wir insbesondere folgende hoch problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:
1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein
2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge
3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und Gefährdung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz
4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse
5. CETA enthält keine Antikorruptionsklauseln
Trotz der breiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Sobald das Bundesverfassungsgericht über die noch anhängigen Klagen entschieden hat, kann mit einer Einleitung des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland gerechnet werden. Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat und somit auch der künftige Hamburger Senat in der bevorstehenden Legislaturperiode über CETA abstimmen.

tützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge
3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und Gefährdung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz
4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse
5. CETA enthält keine Antikorruptionsklauseln
Trotz der breiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Sobald das Bundesverfassungsgericht über die noch anhängigen Klagen entschieden hat, kann mit einer Einleitung des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland gerechnet werden. Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat und somit auch der künftige Hamburger Senat in der bevorstehenden Legislaturperiode über CETA abstimmen.