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BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

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Montag, 11. Mai 2020, 18:00

BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

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Pressemeldung des BBU, Bonn, vom 29.04.2020 – mit freundlicher Genehmigung des BBU (Bonn, Berlin, 29.04.2020) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz [...]