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Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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Freitag, 15. Mai 2020, 13:07

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zumAbbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durchGesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbrauchtund der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Ländergrößte Eile. Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung (Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes [...]