Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Seit Oktober 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestags: Direktkandidat des Wahlkreises 168 Kassel. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Petitionsausschuss.

14.11.2020
Guten Tag Timon Gremmels,
ich hoffe, dass der Brief im Anhang auf ein offenes Herz trifft. Es geht um unser Überleben auf dieser Erde. Politiker, die in dieser Situation die Energiewende ausbremsen verdienen keine Achtung mehr.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Henner Gröschner

Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)
beschlossen. Seither stieg der Anteil des Ökostroms von 5 auf 50%. Der noch
größere Erfolg des EEG: Es wurde in der Intention von über 70 Ländern
übernommen und ist damit das erfolgreichste Gesetz der deutschen
Nachkriegsgeschichte.
In Deutschland hat das EEG über 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Weltweit
entstanden durch erneuerbare Energien über 11 Millionen neue Jobs. Jetzt in der
zweiten November-Hälfte soll das EEG novelliert werden.
Doch Peter Altmaier hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Ausbau der
Erneuerbaren Energien eher ausbremst anstatt beschleunigt. Dabei ist die rasche
Energiewende wichtiger denn je zuvor. Die Klimaerhitzung ist immer spürbarer. Der
wichtigste „Impfstoff“ dagegen sind die erneuerbaren Energien.
Im Sommer 2020 brannte die halbe Welt. Nicht nur in Kalifornien, sondern auch in
Brasilien, in Sibirien, in Zentralafrika und in Südostasien brannten Millionen Hektar
Wald. In Deutschland hatten wir den dritten Trockensommer hintereinander mit
Milliardenschäden für Land- und Forstwirtschaft. Auch hierzulande sterben die
Wälder, die Bäume sind noch kränker als beim „Waldsterben“ in den Achtzigern, sagt
auch die Bundesregierung. Täglich sterben weltweit 180 Tier- und Pflanzenarten aus.
Dieses Massenaussterben macht auch die Menschen krank. An Luftverschmutzung
durch die alten Energieträger sterben jedes Jahr sieben Millionen Menschen, hat die
UNO errechnet.
Das ist die Stunde der Politik
Sie muss ihre Gestaltungspielräume jetzt nutzen. Das fordern auch über 80% der
Bundesbürger und Bürgerinnen. Joe Biden hat angekündigt, dass unter seiner
Führung die USA bis 2035 zu 100% auf Ökostrom umsteigen werden. Das können
wir in Deutschland mit einem neuen EEG bis zum Jahr 2030 schaffen. Doch mit der
EEG-Vorlage von Peter Altmaier geht das nicht.
Das Gesetz, so fordern es alle Umweltverbände, die Verbände der erneuerbaren
Energien, aber auch renommierte Energiekonzerne und 99% der
Klimawissenschaftler und -Wissenschaftlerinnen, muss entbürokratisiert und der
Ausbau von Sonnen- und Windenergie, sowie Wasserkraft- und Bioenergiestrom
beschleunigt werden. Das fordert auch der Bundesrat, was die Bundesregierung
aber soeben zurückgewiesen hat. Die Stunde der Politik ist jetzt die Stunde der
Bundestagsabgeordneten.
Hören Sie, liebe Abgeordnete, auf die Stimme Ihrer Wählerinnen und Wähler. Kein
Gesetz verlässt den Bundestag so wie es ursprünglich vorgelegt wurde. Sie können
und sollten es so verabschieden, dass wir damit auch die Ziele des Pariser Klima-
Abkommens erreichen.
Wir brauchen eine Bürgerenergiewende
Das heißt: Abbau der unsinnigen bürokratischen Hürden und weit schnellerer
Ausbau der Erneuerbaren als es Peter Altmaier vorgeschlagen hat. Der frühere CSU-
Bundestagsabgeordnete Josef Göppel dazu: „Hindernisse für den Einsatz der
Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren
Energien vereinfacht werden, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven
Partizipation zur Rettung unseres Planeten zu ermöglichen.“
Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und in der
Perspektive dem Ausstieg aus Erdgas muss zugleich die Versorgungssicherheit mit
Energie erhalten bleiben. Dieses wichtige Ziel ist nur mit einem raschen Ausbau der
Erneuerbaren zu erreichen. Der Ausbau der Speicher, des Mieterstroms, die
Eigenversorgung mit Erneuerbaren, Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften
müssen im neuen EEG ermöglicht und gefördert werden. Klimafreundliches
Verhalten darf nicht länger bestraft werden wie zum Beispiel durch die bisherige
unsinnige Sonnensteuer.
Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, den von der EU beschlossenen „Green
Deal“ zu unterstützen. Deutschland kann mit einem neuen und fortschrittlichen EEG
einen vorbildlichen Beitrag zu einem ökologischen Wirtschaftswunder und einem
ökologischen Marshallplan leisten. Technik allein wird uns freilich nicht retten
Die rasche 100%-ige Energiewende ist auch eine ethische Herausforderung. Das hat uns
Papst Franziskus mit seiner Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“ ebenso verdeutlicht
wie der Dalai Lama mit seinem Klima-Appell „Schützt unsere Umwelt“. Die solare
Energiewende ist also eine Herausforderung für uns alle.
In unserem gemeinsamen Buch zu diesem Thema offenbart der Dalai Lama auch
seinen ganz speziellen Sinn für Humor: Damit Weltpolitiker begreifen, was
Klimawandel bedeute, hat der heute 85-Jährige lachend vorgeschlagen, sie in einen
Raum einzusperren und Kohlendioxid hineinzuleiten. Leute, die einen luxuriösen
Lebensstil lebten, verstehen womöglich erst in einem Raum ohne richtigen
Sauerstoff, dass dies schwierig wäre.

Mit freundlichen Grüßen,
Henner Gröschner


16.11.2020
Sehr geehrter Herr Gröschner,

Ihre Forderung, dass Klimaschutz ein besseres EEG braucht, teile ich. Sehen Sie dazu mein Gastbeitrag im PV-Magazin: https://www.timon-gremmels.de/2020/10/22…-gelingen-kann/

Derzeit befinden wir uns in den parlamentarischen Verhandlung mit CDU und CSU, um noch möglichst viele der im Beitrag aufgezeigten Dinge durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB

16.11.2020
Guten Tag Herr Gremmels,
vielen Dank für die Nachricht und Ihre erfreuliche Stellungnahme.

Als Hermann Scheer und Hans-Josef Fell vor 20 Jahren das Erneuerbare Energien Gesetz gegen den Widerstand in der Regierung durch das Parlament brachten, habe sie eine große Tat vollbracht, die die Energiepolitik in der Welt veränderte. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien wäre ohne diesen Schritt nicht vorstellbar.
Ihre Absichterklärung, mit der CDU und CSU um Veränderungen an dem jetzt existierenden Entwurf zu ringen, verspricht keine besonders großen Hoffnungen. Sie und die SPD werden mit diesem Versuch zum Schluss zähneknirschend Wasserträger der fossilen Energien bleiben.

Lieber Timon Gremmels, übernehmen Sie bitte mit Mut das Erbe des leider verstorbenen Hermann Scheers und bringen Sie wieder mit Unterstützung von Hans-Josef Fell eine Lösung für die Energiewende in den Bundestag, die eine Versorgung in 2030 mit 100% erneuerbaren Energien ermöglicht:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=8269#post8269

Sie sehen sicher mit Greta und vielen,vielen Menschen, dass unser Haus brennt. Es ist Zeit die beengende Koalitionsdiziplin hinter unsere brennende Überlebensfrage zurück zu stellen. Entschließen Sie sich bitte zum Ende der Legislaturperiode mit einer erneuten Parlamentsinitiative der Welt wieder eine Vorlage zu liefern, um unser Klima zu retten. So einen revolutionären und rettenden Schritt zum Erhalt der Lebensbedingungen auf unserer Erde würden Ihnen und der SPD sicher viele WählerInnen bei den anstehenden Wahlen danken und Sie auf eine Stufe mit Hermann Scheer stellen.

Mit hoffnungsvollenn Grüßen
Henner Gröschner

PS: Gerne will ich den Link zu Ihrem Beitrag im PV-Magazin in der Homepage von Fracking freies Hessen veröffentlichen. Darf ich das auch mit unserem Mailwechsel tun?

18.11.2020

Sehr geehrter Herr Gröschner,

ich finde es spannend, dass Sie offensichtlich schon wissen, wie die Verhandlungen mit CDU und CSU ausgehen. Ich weiß es noch nicht.

Bei Ihrem Vorschlag bitte ich zu bedenken, dass SPD, Grüne und Linke keine Mehrheit im Bundestag haben, so dass auch hier mit CDU/CSU oder FDP verhandelt werden müsste.

Gerne können Sie den Artikel im PV-Magazin zusammen mit dieser Kommunikation veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdB



19.11.2020
Guten Tag Herr Gremmels,

Die Bemühungen von Minister Altmaier zeigen, dass ihm nicht an der größtmöglichen Beschleunigung der Energiewende mit erneuerbaren Energien liegt.
Z.B. werden die Bürger*innen , die gerne ihre unverzinsten Ersparnisse in Projekte der Wind- und Solarenergie investieren wollen (Ihr Wähler*innen), mit gesetzlichen Vorgaben aus gebremst. Lieber will Minister Altmaier die fragwürdige „Brückentechnologie“ Gas fördern.
Die Methanbelastung wird billigend in Kauf genommen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7465

http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7521

Die bisherigen Methoden handelnder Politiker - im Film Ökozid gut beschrieben – wirken weiterhin. Die Lobby der fossilen Energien werden eine Durchbruch der Erneuerbaren verhindern können.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nach diesen Vorerfahrungen nicht an eine vom fossilen Lobbyismus befreiende Kehrtwende in den anstehenden Verhandlungen glaube.

Ja, ich weiß, dass SPD, Grüne und Linke allein kein entschiedenes Klimaschutzprogramm durch den Bundestag bekommen. Doch stellen Sie sich bitte vor, Sie würden im Wahljahr einen Entwurf, ähnlich dem Vorschlag von H.J.Fell, dem Parlament zur Diskussion und namentlichen Abstimmung vorlegen, der die Voraussetzungen schafft, dass 2030 eine Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien erreicht werden kann. Dann würde die Diskussion in Deutschland einen anderen Ton bekommen. Die Menschen sähen vor der Wahl, wer es mit der Energiewende ernst meint. Die SPD bekäme ein anderes Ansehen. Und ehe den C-Parteien, wie nach der Aufklärung durch Rezo, die Wähler*innen weg laufen, würden vielleicht sogar einige christlich Schöpfungsbewahrer einen Gesetzentwurf unterstützen, der der Welt zeigt, wie Energiewende gehen kann.

Und selbst wenn sich alle C-Politiker*innen diszipliniert dem befreienden Schritt verweigern, hätte die SPD in einer überlebenswichtigen Frage Verantwortung gezeigt. Ihre „verantwortungsvolle“ Koalitionstreue hat sich bisher nicht mit Wahlerfolgen ausgezahlt.

Viele Grüße
Henner Gröschner





Sehr geehrte Damen und Herren,

vor Beginn der ‚heißen Phase‘ der parlamentarischen Beratungen zum EEG
2021 habe ich gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kolleginnen der
SPD-Bundestagsfraktion mit unserem Papier „Zukunftspakt Erneuerbare
Energien“ über unsere Verhandlungsposition informiert. Nach dem
positiven Abschluss der Verhandlungen ist es für mich als der für die
Solarenergie zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion nun
an der Zeit Bilanz zu ziehen: Das Verhandlungsergebnis ist ein starkes
Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. Der Ausbau der Erneuerbaren
Energien insgesamt und insbesondere der Solarenergie kann weiter Fahrt
aufnehmen.

Neben der Anhebung der Ausbaupfade für die Solar- und die Windenergie,
die dem europäischen Green Deal Rechnung tragen und Anfang des kommenden
Jahrs umgesetzt werden sollen, konnten unzählige weitreichende
Verbesserungen am EEG 2021 erreicht werden, die dem Ausbau der
Erneuerbaren Energien neuen Schwung verleihen:

1. Wir bringen den Mieterstrom zum Fliegen: Über eine deutliche Anhebung
der nun auskömmlichen Mietetromzuschläge hinaus werden wir gewerblichen
Immobilienunternehmen erlauben, ihre Mieterinnen und Mietern mit
günstigem Solarstrom zu versorgen, ohne dabei ihre gewerbesteuerliche
Privilegierung zu verlieren. Bislang war das Mieterstrom-Modell
Energieunternehmen vorenthalten. Außerdem werden Quartierslösungen
ermöglicht und weitere bürokratische Entlastungen vorgenommen.
2. Wir unterstützen die Pioniere der Energiewende: PV-Altanlagen, deren
EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 nach dann 20 Jahren Förderung
ausläuft, können ohne unverhältnismäßige Anforderungen an die
Messtechnik und ohne EEG-Umlage wirtschaftlich weiterbetrieben werden.

3. Wir sorgen für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen beim
privaten und gewerblichen PV-Zubau: Der ‚atmende Deckel‘, der die
Förderung von neuen Solaranlagen in Abhängigkeit der Zubaudynamik
kontinuierlich absenkt, wird hierfür deutlich entschärft. Der Zubau
gewerblicher PV-Dachanlagen bleibt ebenfalls attraktiv: Die
verpflichtende Teilnahme an Ausschreibungen wird nicht wie ursprünglich
geplant auf 100 kWp abgesenkt sondern bleibt bei 750 kWp.

4. Wir stärken die bürgernahe Energiewende und den solaren
Eigenverbrauch: Der solare Eigenverbrauch unter 30 kWp wird künftig
vollständig von der EEG-Umlage befreit.
5. Wir erhöhen die Akzeptanz der Energiewende, indem Standortgemeinden
von Windparks und sehr großen Freiflächen-Anlagen künftig finanziell an
dem Ertrag beteiligt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren,

als SPD-Bundestagsfraktion haben wir die Energiewende immer als
Mitmachprojekt verstanden. Nach zähen parlamentarischen Beratungen mit
unserem Koalitionspartner können wir in jeder Hinsicht Erfolg vermelden:
Das EEG 2021 steht nun ganz im Zeichen einer bürgernahen und dezentralen
Energiewende. Mit der bereits erfolgten Abschaffung des Solardeckels und
der Verabschiedung des EEG 2021 am kommenden Donnerstag wird das Jahr
2020 ein gutes Jahr für die Solarenergie. Damit hat vor allem die
inzwischen kostengünstige Solarenergie das Potential, das angehende
Jahrzehnt als goldenes Zeitalter der Erneuerbaren Energien nachhaltig zu
prägen.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Timon Gremmels


16.12.2020

Lieber Timon Gremmels,

gerne räume ich ein, dass die SPD in den Verhandlungen zum EEG 2021 der CDU mehr abgerungen hat, als ich zu hoffen wagte.

Doch leider ist es viel weniger, als man von verantwortungsvollen Politiker*innen erwarten konnte: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mens…c4-97e471abd8a2

Mit Guten Wünschen zum Jahreswechsel

Henner Gröschner