Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Berlin, 4. Februar 2021

Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID im Englischen) verhandelt, das diese nun bekannt machte.[1] In der Vergangenheit hatte RWE von den Niederlanden rund 2 Milliarden Euro Entschädigung verlangt.[2]

Hintergrund für die Klage ist die Entscheidung der Niederlande spätestens 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Das entsprechende Gesetz passierte das niederländische Parlament im Dezember 2019. RWE betreibt zwei Kohlekraftwerke in den Niederlanden, welche nun 2025 bzw. 2030 die Kohleverstromung beenden müssen.[3] Auch der deutsche Energiekonzern Uniper hat bereits den ersten Schritt für eine Schiedsgerichtsklage gegen den niederländischen Kohleausstieg eingeleitet.[4]

Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift sagte: „Mit dieser Klage versucht RWE dringend notwendige Klimapolitik zu sabotieren. Es ist unglaublich, dass Steuerzahler Milliarden-Entschädigungen für Fehlinvestitionen in fossile Energien zahlen sollen. RWE zeigt hier sein wahres Gesicht als Kohle-Dinosaurier.“

Die Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank basiert auf dem Energiecharta-Vertrag.[5] Er erlaubt es ausländischen Investoren Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird derzeit vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf 6.1 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg verklagt.[6]
Experten vermuten außerdem, dass Klagemöglichkeiten unter dem Energiecharta-Vertrag der Grund für die unverhältnismäßig hohen Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs waren.[7]

„Die Klage verdeutlicht die Gefahr, die der Energiecharta-Vertrag für die Bekämpfung der Klimakrise und die Beschleunigung der Energiewende darstellt. Er ermöglicht es Investoren Milliarden-Klagen gegen dringende Klimaschutzmaßnahmen einzureichen und verschärft so die Klimakrise. Die Bundesregierung muss nun endlich die Reißleine ziehen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.“ so Flues weiter.

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[1] https://icsid.worldbank.org/cases/case-d…CaseNo=ARB/21/4

[2] https://www.volkskrant.nl/economie/elekt…rzaam~b2871ef7/

[3] https://www.dvhn.nl/economie/Energiereus…e-24735272.html

[4] https://www.iareporter.com/articles/neth…-based-dispute/, s.a. https://www.eerstekamer.nl/bijlage/20200…l8hozxzqusz.pdf Frage 130

[5] Weitere Informationen und Hintergründe: https://power-shift.de/energiecharta-ver…er-anklagebank/ und https://power-shift.de/mit-mythen-um-den…rag-aufraeumen/

[6] https://icsid.worldbank.org/cases/case-d…aseNo=ARB/12/12

[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/k…bundesregierung

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Fabian Flues
Handelspolitik | trade policy
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