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BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht

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Mittwoch, 24. Februar 2021, 21:02

BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht

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BBU-Pressemitteilung, 22.02.2021 (Bonn, Berlin, 22.02.2021) Auf deutliche Kritik ist der von der Bundesregierung entworfene und von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes gestoßen. Der Gesetzentwurf soll am 25.2.2021 vom Bundestag beschlossen werden. Die Geltungsdauer der Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes soll dabei für fast zwei Jahre verlängert werden, ohne dass es in [...]