Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Selbst die HNA berichtet nun über schon bestehende Charta Verträge und deren Folgen über Schiedsgerichte:

"Der Vertrag hat eine Reihe von Problemen: Er ist einseitig, denn nur
Unternehmen können Staaten verklagen. Er ist schwammig formuliert und so
ein Einfallstor für klagende Investoren. Die Schiedsgerichte tagen oft
im Geheimen. Und wenn ein Staat zu einer Milliardenzahlung verurteilt
wird, kann er sich nicht dagegen wehren. Eine Revision, eine Überprüfung
vor einem ordentlichen Gericht: kaum möglich.
...
Eine
Ahnung bekommt man bei der Lektüre einer Analyse im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums. Darin beziffern die Gutachter die durch
den Ausstieg entstehenden Folgekosten für die zwei betroffenen
Energieunternehmen mit rund 2,6 Milliarden Euro für RWE beziehungsweise
lediglich rund 35 Millionen Euro für Leag.
Tatsächlich
bietet die Bundesregierung RWE mit 2,3 Milliarden Euro fast genau die
zuvor berechnete Summe als Entschädigung an. Leag dagegen, dem
ausländischen Unternehmen, das mit Hilfe des Energiecharta-Vertrages
gegen Deutschland klagen könnte, bietet sie 1,735 Milliarden Euro an.
Etwa 50-mal so viel wie vom Wirtschaftsministerium berechnet."


https://www.hna.de/politik/energiecharta…r-90215415.html