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Klagen gegen CETA: Das Verfassungsgericht hat geurteilt

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Henner

Beiträge: 1 504

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Mittwoch, 16. März 2022, 08:24

Klagen gegen CETA: Das Verfassungsgericht hat geurteilt

Marianne Grimmenstein hat mit Unterstützung vieler Bürger*innen als Erste eine Klage gegen CETA bei dem Verfassungsgerricht eingereicht. Eine gemeinsamen Klage von Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact folgte.DIE LINKE reichte ebenfalls eine Klage ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zu CETA in einer PM veröffentlicht.
Zum Nachlesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg22-022.html
das volständige Urteil lässt sich hier studieren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…2bvr136816.html
und die PM der klagenden NGOs
finden sich hier
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/



Nach dem Urteil hier die Presseerklärungen von Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch:

https://www.mehr-demokratie.de/presse/ei…-sichergestellt

https://www.campact.de/presse/mitteilung/20220315-pm-ceta/

https://www.foodwatch.org/de/pressemitte…sichergestellt/

Kommentierung: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE https://www.youtube.com/watch?v=7ocizNdAzwY

Sowohl Marianne Grimmenstein, als auch die NGOs beabsichtigen eine erneute Klage einzureichen.

Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cet…ericht-105.html

Kommentierung in der taz: https://taz.de/Urteil-zu-Freihandelsabkommen-Ceta/!5838337/