Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Achtung, folgender Text ist möglicherweise nicht mehr aktuell: Dazu auch den Text darunter lesen!


Liebe MitstreiterInnen,

eine neue Ungeheuerlichkeit aus dem "grünen" Wirtschaftsministerium ist soeben bekannt geworden: Die an sich schon widersinnige Bestimmung, dass Solaranlagen vom Netzbetreiber auf 70% ihres Leistungsvermögens abgeregelt werden können (ich denke: wir haben Strommangel, und Strom wird dadurch immer teurer, doch bei den Erneuerbaren Energien wird das Einspeisepotential begrenzt, statt erhöht - warum das? - drei mal dürft ihr raten...) soll jetzt auch auf Steckermodul-Geräte ("Balkonkraftwerke") ausgeweitet werden. Da deren Einspeisungen ins Netz minimal sind (denn der von ihnen erzeugte Strom wird sogleich in der Wohnung und allenfalls vom nächsten Nachbar verbraucht) und ohnehin nicht vergütet werden, sollen diese künftig Strafe zahlen, die pro Jahr 90 Euro betragen kann. Diese Bestimmung war im "Osterpaket" noch nicht enthalten gewesen, findet sich jetzt aber im aktuellen Referentenentwurf der EEG-Novellierung und wird bereits in den Ausschüssen beraten. Die Details entnehmt bitte dem Artikel
"Wie bitte? EEG-Entwurf 2022 verhindert 2 Gigawatt PV-Kraftwerke" https://www.njuuz.de/beitrag74617.html und den Mini-Solar-News https://mailchi.mp/machdeinenstrom.de/mi…r-news_27062022 .


Wer es bisher noch nicht glauben konnte, muss nun an seinem Weltbild vermutlich etwas ändern: Die Führung der Grünen arbeitet gegen die Energiewende und insbesondere gegen die Bürgerbeteiligung an der Energiewende, gegen die "Bürgerenergie". Vor der Wahl hatten die Grünen riesige Zoom-Veranstaltungen organisiert, z.B. mit dem damaligen EU-Abgeordneten und heutigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold, in denen sie heilig versprachen, im Fall der Regierungsbeteiligung gerade die Bürgerenergie von ihren bisherigen Fesseln zu befreien. Nun befreien sie sie nicht nur nicht von den bestehenden, sondern fügen neue Restriktionen hinzu.

Möglicherweise versuchen sie, eine alte Taktik herrschender Schichten, wie man sie etwa aus Tarifkämpfen kennt, anzuwenden: Eine ungeheuerliche Verschlechterung wird in die Diskussion geworfen, ruft heftige Gegenreaktionen hervor. Diesen gelingt es dann auch, die Verschlechterung abzuwehren. Die untergeordnete Schicht feiert das dann als großen Erfolg und vergisst darüber ihre eigenen ursprünglichen Forderungen, die sie voran gebracht hätten. Die Herrschenden freuen sich über die Dummheit der Untergebenen.

Wir - also diejenigen, die die Energiewende und insbesondere die Bürgerenergie wollen - sollten diesem Muster nicht entsprechen. Den frech-dreisten Verschlechterungsversuch aus dem Wirtschaftsministerium sollten wir zurückweisen und als Manöver kennzeichnen, mit dem von unseren voran führenden Forderungen nach Energy Sharing und gemeinsamer Eigenversorgung abgelenkt werden soll.

Wir sollten an das vor der Wahl gegebene Versprechen, die Bürokratie abzubauen, erinnern und dessen Realisierung entsprechend der Stellungnahme (vom März) des Runden Tisches Erneuerbare Energie (RTEE) zum "Osterpaket" fordern:

"Es gibt nur noch eine Option: Sämtliche Schleusen für die erneuerbaren Energien
müssen geöffnet werden. Die Bürokratie muss weg. Die Bevölkerung ist aufzurufen,
völlig autonom zu handeln: Nicht anders als wenn man sich eine Heizung oder eine
Waschmaschine kauft, sollen Solarmodule, Batterien, Laderegler und Wechselrichter
angeschafft werden können. Alle, die es irgend ermöglichen können, sollen allein,
zusammen mit Nachbarn, als Mietergemeinschaft, wie auch immer, Strom erzeugen.
Wir benötigen jede erneuerbare Kilowattstunde, denn wir befinden uns in einer
Notlage. Wie der Krankenwagen auf dem Weg zum Notfall das Blaulicht einschaltet
und dann an keinerlei Verkehrsregeln mehr gebunden ist, muss der Solarausbau durch
die Bevölkerung völlig freie Bahn erhalten."

In der grünen Partei - und natürlich bei allen, die an sie geglaubt haben - müsste m.E. nun ein noch nie dagewesener Proteststurm losgehen, vielleicht eine Austrittsbewegung, vielleicht eine Neugründung. - Zu krass ist der Unterschied zwischen den Ankündigungen von vor der Wahl und den Taten, die jetzt erfolgen. Die Situation erinnert an die Entstehung der USPD 1917.

Viele Grüße,
Christfried

Das neue EEG ist nun verabschiedet ohne den im folgenden Beitrag inkriminierten Punkt, der das AUS von Steckermodulen nach sich gezogen hätte. Der am 6. Juli verfasste Beitrag ist jedoch insofern weiterhin aktuell, als er berichtet und bewertet, was da - wenn auch vorübergehend - Eingang in den EEG-Entwurf gefunden hatte. Er macht deutlich, wes Geistes Kinder an der EEG-Novellierung mitgewirkt haben und wie kritisch das neue EEG daher insgesamt unter die Lupe genommen werden sollte.


Neue Schikane für Steckersolar – oder doch nicht?

Wie die EmpowerSource UG (MachDeinenStrom.de) dank gründlicher Beobachtung des derzeit laufenden EEG-Novellierungsprozesses herausfand https://mailchi.mp/machdeinenstrom.de/mi…r-news_27062022, ist statt der von den Grünen vor der Wahl heilig versprochenen Entfesselung der Erneuerbaren Energien und gerade auch der Bürgerenergie eine neue und erhebliche Verschlechterung in den Referentenentwurf eingefügt worden: Wenn eine PV-Anlage nicht auf 70% der installierten Leistung heruntergeregelt werden konnte, hatte der Netzbetreiber bisher die Möglichkeit, die Einspeisevergütung zu reduzieren. In Zukunft soll er eine handfeste Strafzahlung in Höhe von 10 Euro pro installiertem KW und Monat verhängen können. Ein weiterer Faktor also, der auf den Strompreis erhöhend wirkt.

Das ganz Spezielle besteht aber darin, dass diese Regelung keine Untergrenze hat. Das heißt: auch Kleinsterzeugungsgeräte („Steckermodule“, „Balkonkraftwerke“) wären betroffen. Bislang besteht technisch gar keine Möglichkeit, dass der Netzbetreiber zwecks Abregelung auf diese zugreifen kann. Sollte eine entsprechende Technik entwickelt und vorgeschrieben werden, würden dadurch die Steckermodule derart verteuert, dass es das Aus für dieses Marktsegment bedeuten würde.

In der Tat kann nur dies das unausgesprochene Motiv der neu beabsichtigten Vorschrift sein. Denn für die Netzstabilität sind diese winzigen Erzeugungsanlagen irrelevant. Der von ihnen erzeugte Strom wird sofort in der Wohnung verbraucht, erreicht das Netz also gar nicht. Und wenn mal ein Überschuss auftritt, fließt der zum nächsten Nachbarn und wird von diesem verbraucht - gegen Bezahlung an den Netzbetreiber.

In der Erneuerbaren-Richtlinie der EU werden Kleingeräte bis 800 Watt als netzirrelevant eingestuft. Bei der Umsetzung in deutsches Recht durch die letzte Merkel-Regierung wurde diese Grenze bereits auf 600 Watt heruntergesetzt. Das grüne Wirtschaftsministerium möchte den Balkonkraftwerken nun die Existenzgrundlage ganz entziehen. Offenbar gibt es Kräfte, denen eigenständige, autonome Energieerzeugung durch die Bürger, also eine Demokratisierung der Energiebranche, ein Dorn im Auge ist. Sie verkennen allerdings, dass die Bürgerenergie vom Anfang der Energiewende an das Herz und der stets vorantreibende Faktor war. Diesen zu schwächen oder gar zu beseitigen, wäre ein Frontalangriff auf Energiewende und Klimaschutz.

Jene destruktive und auch sachlich völlig unsinnige neue Hürde sollte aus dem Gesetzgebungsverfahren schleunigst wieder verschwinden. Die Grünen sollten sich an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern und die bürokratischen Hürden und Hindernisse aus dem EEG entfernen, statt noch zusätzliche hinzuzufügen. Je länger sie die bisherige Wortbrüchigkeit fortsetzen, umso mehr Menschen wird das auffallen, umso mehr werden erkennen, dass sie ihr politisches Weltbild verändern müssen.

Seit 6. Juli Nachmittag sind nun Stimmen zu vernehmen, wonach diese neue Schikane wieder aus dem Gesetzentwurf entfernt worden wäre. Danach hätte das zunehmende Rumoren in Kreisen der Energiewende-Akteure also bereits Wirkung gezeigt. Die vom Hauptsprecher des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RTEE) und (Mit)Initiator der SolAHRtal-Initiative, Rainer Dömen, bereits vor Tagen an das BMWK gerichtete förmliche Anfrage ist jedoch bislang unbeantwortet. Gerade auch angesichts früherer Erfahrungen mit dem BMWK sollte man sich besser nicht in Sicherheit wiegen, solange von dort keine offizielle Antwort vorliegt.

Als Messlatte für die Bewertung des energiepolitischen Handelns der Regierung sei immer wieder auf das Fazit der Stellungnahme (vom März) des RTEE zum Osterpaket verwiesen:

"Sämtliche Schleusen für die erneuerbaren Energien müssen geöffnet werden. Die Bürokratie muss weg. Die Bevölkerung ist aufzurufen,völlig autonom zu handeln: Nicht anders als wenn man sich eine Heizung oder eine Waschmaschine kauft, sollen Solarmodule, Batterien, Laderegler und Wechselrichter angeschafft werden können. Alle, die es irgend ermöglichen können, sollen allein,
zusammen mit Nachbarn, als Mietergemeinschaft, wie auch immer, Strom erzeugen. Wir benötigen jede erneuerbare Kilowattstunde.“