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Samstag, 17. September 2022, 10:42

Ist Luisa Neubauer auf dem linken Auge blind?

Über Campact verbreitet Luisa Neubauer einen erfreulichen Aufruf zur Demonstration.
Zur politischen Begründung schreibt sie:

"Wie diese brenzlige Zeit ausgeht, wie die Geschichte weiter geschrieben wird – das entscheiden wir mit. Das entscheiden Sie, das entscheiden wir alle. Und am nächsten Freitag wollen wir im ganzen Land und der ganzen Welt dafür sorgen, dass wir gemeinsam den Weg mit Erneuerbaren und Energieeffizienz gehen.
Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Allianz aus FDP, CDU/CSU und AfD nicht durchsetzt. Sie wollen dafür sorgen, dass die Regierung wieder dauerhaft auf Atom- und Kohlekraft setzt und neue Quellen für Gas und Öl erschließt. Wenn die Ampel das kurzfristig macht, dann muss dies der letzte Winter sein. Aber FDP, CDU/CSU und AfD wollen das dauerhaft – und setzen in diesen Tagen die Regierung unter Druck."


Dabei verkennt, oder verschweigt Luisa Neubauer, dass auch die Grünen und die SPD mehr den Konzerninteressen als dem Gemeinwohl dienen.

Nur ein Beispiel dafür:
In Windeseile wurden von der Regierung, die die Energiewende bewirken wollte, die Hürden für den Bau von Flüssigastterminals beseitigt, sodass schnell besonders klimaschädliches Frackinggas aus den USA eingeführt werden kann. Gleichzeitig wird eine Erneuerbare-Energie-Richtlinie der EU vom 11.12. 2018, die spätestens bis zum 30.Juni 2021 umgesetzt werden musste, bisher rechtswidrig nicht zu deutschem Recht.
Würde diese Richtlinie umgesetzt, könnten Hausbesitzer mit einer PV Anlage auf dem Dach Geld verdienen, weil sie Strom an Nachbarn liefern dürften. Eine große Welle privater Investitionen in die Energiewende würde rentabel, dem Klima wäre gedient, viel Frackinggas würde erübrigt.
Nun kann Luisa Neubauer argumentieren, dass es sicher die FDP ist, die die Energiewende in der Regierung ausbremst. Doch dann müssten Grüne und SPD doch diesen Skandal und Rechtsbruch in die öffentliche Debatte tragen. Sehr seltsam, darüber wird in den Medien nicht berichtet, die handelnden Politiker vermeiden die Debatte darüber.