Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Immer die Parteien, von denen man es am wenigsten erwartet

Dass die Einführung von Verschlechterungen, etwa im sozialen Bereich, denjenigen politischen Kräften überlassen wird, von denen es die Bevölkerung am wenigsten erwartet, ist eine bewährte Methode, um den Widerstand klein zu halten. Der betroffene Teil der Bevölkerung kann es gar nicht fassen, dass die Partei, die er immer gewählt hat, etwas so Schlechtes vorhat und ist verunsichert. So wurde der in den frühen 2000er Jahren geplante Sozialabbau dem SPD-Kanzler Schröder überlassen. Seine „Agenda 2010“ wurde zwar heftig kritisiert, aber nicht verhindert. Wären die gleichen Vorhaben von der CDU eingebracht worden, wäre der Protest von Gewerkschaften und Sozialorganisationen überwältigend gewesen.

Hinsichtlich „Energiewende-Abbau“ können wir ein analoges Geschehen beobachten. Auch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier bemühte sich bereits, den Wechsel zu den Erneuerbaren auf eine Wende von der Kohle zum Erdgas umzumünzen. Doch hielt er seine Aktivitäten eher im Hintergrund. Sie fanden zum großen Teil im Mittelmeerraum statt und wurden in Deutschland nur eingeschränkt wahrgenommen. Sein Nachfolger mit dem grünen Parteibuch hält sich nicht zurück. Der haut auf die Pauke. Vor unseren Augen und in unserem Land lässt er die Strukturen für ein auf LNG beruhendes System aufbauen. Die Mitglied- und Wählerschaft seiner Partei ist damit wohl nicht glücklich, akzeptiert aber die Entschuldigung mit dem Ukraine-Krieg – obwohl gerade dieser das stärkste Argument darstellt, das es für einen maximal forcierten Ausbau der Erneuerbaren überhaupt geben kann. - Wenn die Politik, die Habeck macht, von einem CDU-Minister versucht worden wäre, hätte dem der Wind ins Gesicht geblasen.

Habeck aber sieht sich ermutigt, nun das nächste Kettenglied des Energiewende-Abbaus anzupacken: die CO2-Verpressung („CCS“), woran CDU und SPD von den umwelt- und klimaschützenden Teilen der Bevölkerung bisher gehindert wurden.

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Viele Grüße,
Christfried