Gesendet: Freitag, 26. September 2014 19:26
Betreff: An die Frackinggegner_innen in der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
die SPD in Hessen und besonders in Nordhessen hat sehr entschieden betont,dass
sie Fracking verhindern will. In Lohfelden konnte man sogar in jeder Woche im
Blickpunkt lesen, dass die SPD die Bürgerinitiative gegen Fracking unterstützt.
Nun soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada umgesetzt werden. Mit der darin enthaltenen
Investitionsschutzklausel kann Fracking hier erzwungen werden.
Deutsche Schutzgesetze gegen Fracking (u.a.) können mit diesem Abkommen als"Handelshemmnis"
beklagt werden. Dazu schweigt die SPD.
Zur der weiteren Bedrohung durch CETA, dass die Wasserversorgung künftig auch für
private Anbieter ausgeschrieben werden muss, lesen Sie bitte die Stellungnahme
der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.) im Anhang.
Die BI Fracking freies Hessen ist Mitglied in einem nordhessischen Bündnis gegen die
Freihandelsabkommen, um vor allem Fracking, Wasserprivatisierung, Demokratieabbau
und Vieles mehr durch die Freihandelsabkommen zu verhindern. Die Unterstützer
dieses Bündnisses sind in dem Flyer (im Anhang) aufgeführt. Die SPD fehlt!
Uns ist bekannt, dass es innerhalb der SPD auch Strömungen gibt, die die Freihandelsabkommen
im Konzerninteresse nicht gegen den Bürgerprotest durchsetzen
wollen. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser innerparteiliche Protest
nicht sehr tragfähig sein wird, wenn die SPD sich offensichtlich dem Protest auf der Straße nicht anschließen will.
Die Liberalisierung von Finanz- und Arbeitsmarkt hat die SPD im Nachhinein viele
Wählerstimmen gekostet. Wenn sich die SPD nun daran beteiligt, mit den Freihandelsabkommen
den Konzernen noch mehr Macht zu verschaffen, werden die Reichen
wiederum reicher, die Armen ärmer, die Parlamente verlieren Einfluss und die
SPD wird vermutlich weiter Ansehen und Wählerstimmen verlieren.
Bitte, sorgen Sie dafür, dass die SPD beim Protest am 11.10. um 14 Uhr auf dem Königsplatz
in Kassel nicht fehlen wird.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, mit freundlichen Grüßen von Henner Gröschner
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Am 30.09.2014 15:23, schrieb Frau Ulrike Gottschalck
Sehr geehrter Herr Gröschner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. September 2014. Ihre ablehnende Haltung zum Thema Fracking teile ich voll umfänglich. Die
SPD im Landkreis Kassel war es auch, die dieses Thema (bereits im Frühjahr 2012) auf die Agenda gesetzt hat und
seitdem vehement gegen Fracking streitet. Im Bundestag habe ich mich daher auch einer Arbeitsgruppe aus Fracking kritischen SPD-Abgeordneten angeschlossen.
Die SPD schweigt auch nicht zu den Freihandelsabkommen, sondern hat im Gegenteil
auf dem Parteikonvent vom 20. September 2014 klare Anforderungen an die
Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP formuliert. Ich stehe
uneingeschränkt zu dem Beschluss.
>
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920 beschluss parteikonvent ttip.html
<[url]http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920%20beschluss%20parteikonvent%20ttip.html>[/url]
Die SPD ist in dieser Debatte gut gerüstet. Wir haben unsere Ziele und
Anforderungen an die Freihandelsabkommen formuliert und werden das Thema in den
nächsten Wochen und Monaten ganz ohne "Schaum vorm Mund" und permanentes Misstrauen ausführlich und sorgfältig diskutieren.
>
Mit freundlichen Grüßen
>
Ulrike Gottschalck
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Sehr geehrte Frau Gottschalck,
Sie haben eine ablehnende Haltung zu Fracking, sagen Sie. Und Sie unterstützen die Anforderungen an die Freihandelsabkommen, die der SPD Konvent formulierte. Es sind die Anforderungen, auf die sich Ihr Parteivorsitzender als
Wirtschaftsminister mit den Gewerkschaften einigte:
18.09.2014
DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
Der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP
zwischen der EU und den USA formuliert.
TTIP dürfe "Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden." Außerdem sollten mit
TTIP keine Investitionsschutzvorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.
Und - heute erreicht uns folgende Nachricht:
Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen
Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Und: Die Abgeordnete aus dem Postleitzahlenbereich 34253 Ulrike Gottschalck
<[url]http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_gottschalck-778-78133.html>[/url]
Ulrike Gottschalck, SPD, Kassel, Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bitte erklären Sie uns:
Die SPD verkündet, eine Schiedsgerichtsregelung abzulehnen. Ein Antrag im Bundestag,
der dies fordert, wird von der SPD (und von Ihnen) jedoch abgelehnt!
Weshalb unterstützen Sie eine Investitionsschutzklausel, die den Konzernen Macht gibt,
unsere Gesetze in ihrem Interesse zu prägen, die gleichzeitig Ihre Rechte als
Parlamentarierin, den Willen ihrer Wähler umzusetzen, drastisch beschränken soll?
Weshalb unterstützen Sie als "Frackinggegnerin" die Investitionsschutzvereinbarung
mit Kanada, wenn damit hier später Fracking erzwungen werden kann?
Die SPD will ein Gesetz verabschieden, das Fracking tiefer als 3000 m ermöglicht
(der Antrag in Hessen hatte einen Zielhorizont von 3000m).
Weshalb protestieren Sie nicht mit uns dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Henner Gröschner
PS: Ich schrieb nicht, dass die SPD zu den Freihandelsabkommen schweigt, sondern:
"Mit der darin enthaltenen Investitionsschutzklausel kann Fracking hier erzwungen werden. Deutsche Schutzgesetze gegen Fracking (u.a.) können mit diesem Abkommen als "Handelshemmnis" beklagt werden. Dazu schweigt die SPD."
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Das Antwortschreiben von Frau Gottschalck auf diese Zeilen ist im Folgenden eingefügt:
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Dienstag, 16. April 2024, 16:10
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