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Treiben Gabriel und SPD ein doppeltes Spiel?

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Dienstag, 11. November 2014, 10:57

Treiben Gabriel und SPD ein doppeltes Spiel?

Der SPD Parteikonvent hat beschlossen:
"Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA
und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP
eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren
und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte
Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen."
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilun…nvent_ttip.html

Jetzt diese Nachricht auf RP-online:
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Kompromissbereitschaft im Streit mit Berlin um
Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen "Ceta" mit Kanada
signalisiert. Es sei zwar fertig, doch könnten bei der juristischen
Prüfung noch geringfügige Klarstellungen eingefügt werden, sagte die
Schwedin nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
gestern in Berlin. "Ceta" brauche "wahrscheinlich" die Zustimmung aller
28 Parlamente der EU-Staaten. Auch das ist eine zentrale deutsche
Bedingung. Der umstrittene Investorenschutz bleibe aber enthalten, sagte
Gabriel. "Ceta" gilt als Vorbild für das Handelsabkommen TTIP mit den
USA.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/brues…n-aid-1.4660085

http://www.sueddeutsche.de/politik/debat…f-spd-1.2215932

Das klingt nach Trickserei:
In TTIP sollen die Investor-Staat-Schiedsverfahren
nicht vereinbart werden. In CETA (das die Vorlage für TTIP ist) soll diese Vereinbarung jedoch drin bleiben. Alle Konzerne, die dann europäische Staaten verklagen wollen, können mit CETA über ein kanadisches Tochterunternehmen klagen. Sie brauchen dann keine Inverstor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP mehr.
Diese Strategie macht misstrauisch.

Lesen Sie dazu den Briefwechsel mit Frau Gottschalck:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…ad&threadID=828
Zitat daraus:
Die SPD ist in dieser Debatte gut gerüstet. Wir haben unsere Ziele und Anforderungen an die Freihandelsabkommen formuliert und werden das Thema in den nächsten Wochen und Monaten ganz ohne "Schaum vorm Mund" und permanentes Misstrauen ausführlich und sorgfältig diskutieren.