Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.deutschlandfunk.de/fracking-w…ticle_id=303404

Mit diesen Aussagen im DLF dementierte Frau Hendricks Berichte des Spiegels die von Fracking freundlichen Absichten der Regierung wußten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…-a-1003171.html

Der BBU kommentierte den Spiegelbericht:
"Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat
– Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die
Demokratie und die Umwelt



Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung
der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier
(CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben
Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf,
soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen
werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in
Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die
etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle
rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren
sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen
Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden
rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher
Einzelpersonen ersetzt.



Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Bei der geplanten Einrichtung der Kommission handelt es sich von
Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Mit der Festlegung auf Akteure aus
dem ‚Wissenschaftsbereich‘ soll verhindert werden, dass Vertreter der
Zivilgesellschaft, beispielsweise aus Umweltverbänden oder
Bürgerinitiativen, in diesem Gremium vertreten sind und dieses
kontrollieren können. Mit der Berufung kritischer Wissenschaftler ist
lediglich in Form einer Feigenblattfunktion zu rechnen. Dies zeigt sich
bereits daran, dass die von Fracking begeisterte Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe einen sicheren Sitz erhalten soll. Im
Gespräch ist zudem die Helmholtz-Gesellschaft, die bisher nicht durch
kritische Äußerungen zum Fracking aufgefallen ist. Sollte trotzdem
einmal eine Person ausscheren, sichert das Mehrheitsprinzip in diesem
Gremium eine Pro-Fracking-Entscheidung. Es ist die Aufgabe des Gremiums,
Fracking-Vorhaben konsequent durchzuwinken.“



Für den BBU steht fest, dass mit der Einrichtung eines derartigen
Gremiums, das demokratische und korrekte verwaltungsrechtliche
Ergebnisse verhindern soll, der Rechtssaat ausgehöhlt wird. Damit erhält
das Thema Fracking eine völlig neue Dimension: An die Stelle der
parlamentarischen Demokratie, des gesellschaftlichen Diskurses und
detailliert vorgegebener Verwaltungsvorgänge sollen nun
Honoratiorenentscheidungen mit vorbestimmten Ergebnissen treten.



Die Bundesregierung plant, ihre Fracking-Pläne überfallartig noch in
diesem Jahr vom Bundestag verabschieden zu lassen. Der BBU ruft daher
die Abgeordneten, gerade aus SPD, CDU und CSU, auf, dies nicht
zuzulassen. Er appelliert an die Abgeordneten, bereits jetzt zu
verhindern, dass es zu einer Kabinettsbefassung kommt. Der BBU verweist
dabei auf den erfolgreichen Widerstand der Abgeordneten in der letzten
Legislaturperiode.
"