Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 17.12.2014

Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Erdgasförderung
nach der Fracking-Methode soll im ersten Quartal des kommenden Jahres in
den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Regierung in einer
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch mit. Bei
der Neuregelung werde der Schutz der Natur und des Trinkwassers an
erster Stelle stehen. Im Gebiet von National -und Naturparks soll es
ebenso wenig Genehmigungen geben wie in Trink- und
Heilwasserreservoiren. Zu den geplanten Neuregelungen gehört auch, dass
die Beweislast für Schäden auf die Unternehmen verlagert werden soll.

In ihrer Stellungnahme zeigte sich die CDU/CSU-Fraktion erfreut, dass
eine Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich vorgeschrieben werden
soll. Die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung des Grundwasserschutzes,
verwies jedoch zugleich auf die Chancen der Erdgasförderung. So habe
sich die Klimabilanz der USA verbessert. Schon im Vorfeld enttäuscht
zeigten sich die Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion erklärte, die
Bundesumweltministerin habe den weltweit strengsten Gesetzentwurf
angekündigt, und jetzt sehe es danach aus, dass es zu einer Freigabe für
Fracking kommen werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, für
die Energiewende sei kein Fracking notwendig. Damit werde nur das
fossile Zeitalter verlängert.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/348732
,.,.,.,.,

Damit die Gasindustrie nun nicht allzu tränenreich in den
Weihnachtspause geht, wird ein feines Geschenk unterm Tannenbaum liegen:
Ab kommendem Jahr wird die Förderabgabe auf Erdgas um rund 20 Prozent
von 37 auf 30 Prozent gesenkt. Argument: die Versorgungssicherheit.
Quelle:
http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelle…eit-129931.html