Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

BBU-Pressemitteilung
11.02.2015

BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht
zur Farce zu werden - Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu

(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-
Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der
Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking
im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen
Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten
darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente
der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail
anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose
Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der
gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten
entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum
Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation
hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der
Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation
möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200
Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede
Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen
umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je
10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten
auszugehen - mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben.
Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die
Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme,
die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den
letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom
Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "Die Stellungnahme hat
inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer
treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist
längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt.

Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für
Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der
Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die
Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen
Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen."

Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:
http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/…ahme-I-2015.pdf

ErstunterzeichnerInnen (23.01.2015):

1. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) 2. Aktionsbündnis No
Moor Fracking 3. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land 4.
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen 5. Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager e.V.
6. AG "Stoppt Fracking im Großraum Kiel - Für eine postfossile Zukunft 7.
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V 8. Arbeitsgemeinschaft
Post-Fossil, Kassel 9. Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas-und
Probebohrungen am Niederrhein, Rees 10. Interessengemeinschaft Gegen
Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein 11. Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern
e.V.
12. Stop Fracking! - Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser 13.
.Interessengemeinschaft Rees gegen Gasbohren e.V.
14. Bürgerinitiative "Kein CO2 - Endlager Altmark"
15. Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking 16. Bürgerinitiative
Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB) 17. GEmeinnütziges Netzwerk für
UmweltKranke (GENUK e.V) 18. Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg 19.
Bürgerinitiative kein frack in wf 20. NRÜ gegen Fracking e.V.
21. Bürgerinitiative frackingfreies Auenland 22. Bürgerinitiative Kein
Fracking in der Heide 23. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg
e.V.
24. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg 25.
Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve 26. IG Schöne Lünne 27. pro grün e.
V. Paderborn 28. BI Isselburg 21 29. Bürgerverein Krefeld - Traar e.V.
30. Bürgerinitiative Intschede - Wesermarsch ohne Bohrtürme 31.
Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig - Holstein 32.
Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB) 33. Bürgerinitiative
lebenswertes Korbach e.V.
34. Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren 35. IG gegen
Gasbohren Borken 36. Berliner Wassertisch 37. Wir gegen Fracking Lüneburg
38. NOFracking Bodensee - Oberschwaben 39. Pro Lebensraum Großenlüder e.V.
40. Bürgerinitiative Fahner Höhe

Weitere UnterzeichnerInnen (Stand 10.02.2015)

1. Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz e.V. (BLU), Haltern
am See 2. BIG (Bürgerinitiative Gesundheit), Raum Hemslingen / Söhlingen 3.
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe 4. BI Inofrack Inde-Rur-Wurm 5. BIGG
Hamm 6. NABU Stadtverband Hamm 7. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren
Nordwalde 8. Videogruppe des Anti-AKW-Films "Unser gemeinsamer Widerstand"
9. Grafschafter BI Umweltschutz (GBU)
10. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz 11. Schweinfurter
Aktions-Bündnis gegen Atomkraft 12. David gegen Goliath e.V.
13. AKW-nee-Gruppe Aachen
14. Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen 15. BI gegen atomare Anlagen
Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY 16. BI STOPPT TEMELIN 17. Bezirkskonferenz
Naturschutz in OWL 18. Bürgerinitiative LangBÜRGnERsee 19.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen 20. Bündnis für Atomausstieg und
erneuerbare Energien Regensburg 21. Kreisgruppe Bielefeld im BUND NRW e.V.
22. Bund Naturschutz Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden 23. BI "Kein Fracking"
Unstrut-Hainich, Sachsen 24. BI "Sohlingen-gehört-uns"
25. BI "Heide Intakt" , Amelinghausen
26. MENSCHENRECHTE 3000 eV.
27. attac Paderborn
28. BIGG Münsterland
29. BüfA Landshut
30. Bürgerforum gegen AKWs Landshut
31. BüfA Regensburg
32. Mütter gegen Atomkraft e.V.
33. Naturfreunde Landesverband Bayern
34. WECFe.V. Deutschland
35. NuclearFree-Award
36. Sonnenkraft Freising e.V.
37. ergon e.V. München
38. Agenda 21 München-Hadern AKE
39. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
40. Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden
aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ
37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC:
COLSDE33). Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im
Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-2140320228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU,
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände
und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind
aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der
Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für
menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und
weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen
Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Call
Send SMS
Add to Skype
You'll need Skype CreditFree via Skype