Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche
„Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“
vom 16.3.2015 bis 21.3.2015
Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten
Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen.
Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und
Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale
Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Anlass für die Aktionswoche
sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der
Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015
durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.
Der Aktionstag steht unter dem Motto „Ausnahmsloses Fracking-Verbot
statt Täuschung der Öffentlichkeit“. In der Vergangenheit hatte gerade
das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der
Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen. Die inzwischen
veröffentlichten Rechtsänderungs-entwürfe zeigen das genaue Gegenteil:
Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein.
Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll
aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht
geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem
Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.
Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits versucht,
ein Pro-Fracking-Recht vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und in
die parlamentarische Beratung einzubringen. Dies scheiterte am
Widerstand der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung, deren Argumente
sich viele Parlamentarier aus den Reihen der Regierungskoalition
anschlossen. Es kam nie zu einer Kabinettsentscheidung.
Dies auch jetzt das Ziel der Anti-Fracking-Bewegung: Sie fordert, die
sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich
festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot. Dazu führt sie vom
16.3.2015 bis 21.3.2015 eine bundesweite Aktionswoche durch und ruft die
Bevölkerung auf, sich an ihr zu beteiligen.
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Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“ vom 16.3.2015 bis 21.3.2015